| Mai 2022 |
Ein zwischen BÄK, PKV und Beihilfekostenträgern ausgehandelter GOÄ-Vorschlag wurde dem Bundesgesundheitsminister auf dem Deutschen Ärztetag überreicht. Karl Lauterbach habe daraufhin eine vorurteilsfreie Prüfung des Entwurfs zugesichert. |
| 28.07.2022 |
Kleine Anfrage „Mögliche Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte“ der Fraktion der CDU/CSU (Drucksache 20/2934) |
| 11.08.2022 |
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Mögliche Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte“ der Fraktion der CDU/CSU (Drucksache 20/3103) |
| September 2022 |
Florian Reuther, Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) erläutert, dass seit einigen Wochen bis voraussichtlich Ende 2022 ein Testbetrieb der neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) laufe. |
| 02.01.2023 |
Die Bundesärztekammer (BÄK) verschickt eine arzteigene, noch nicht mit dem PKV-Verband abgestimmte Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) an das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Edgar Franke, Staatssekretär im BMG, kommentierte dahingehend, dass das Ministerium prüfen und entscheiden wolle, „ob beziehungsweise inwieweit eine Reform der GOÄ auf dieser Grundlage erfolgen“ könne, sobald ein gemeinsamer Vorschlag von BÄK und PKV-Verband vorliege. Insbesondere würden „mögliche Auswirkungen auf das duale Versicherungssystem“ Berücksichtigung finden. |
| 06.01.2023 |
Der PKV-Verband teilt in einer Pressemitteilung anlässlich des Versands einer arzteigenen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) der Bundesärztekammer an das Bundesgesundheitsministerium mit, dass die in dem Entwurf einer GOÄ genannten Preise nicht mit der PKV und der Beihilfe abgestimmt seien. Das rechtliche Regelwerk einer neuen GOÄ sei jedoch bereits einvernehmlich beschlossen und der aktuelle Stand der modernen Medizin mit rund 5.600 Leistungsbeschreibungen weitestgehend konsentiert. |
| 19.01.2023 |
Die Bundesärztekammer (BÄK) überreicht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen USB-Stick mit der neuen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄneu) mit „einseitig von der Ärzteschaft kalkulierten Preisen“. Mit dem PKV-Verband befände man sich aber weiterhin im Dialog, so Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer. |
| 01.03.2023 |
Der Berufsverband der Deutschen Dermatologen e.V. (BVDD) ruft seine Mitglieder in einer Pressemitteilung dazu auf, bei privatärztlichen Abrechnungen nach der veralteten Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) höhere Steigerungsfaktoren bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten zu nutzen als den seit Jahren üblichen Regelhöchstsatz von meist 2,3. Aus wirtschaftlichen Gründen werde man den Paragraphenteil der GOÄ künftig in seiner Lesart genau nutzen und von den Möglichkeiten einer Faktorensteigerung mit Begründung und dem Instrument der Abdingung vermehrt Gebrauch machen. |
| 06.03.2023 |
Auch der Berufsverband Niedergelassener Gastroenterologen Deutschlands e. V. (bng) fordert seine knapp 1.300 Verbandsmitglieder auf, ebenfalls alle gebotenen begründbaren Möglichkeiten der Faktorensteigerung zur Abrechnung anzuwenden. |
| 22.03.2023 |
In einer Pressemitteilung des PVS Verbands fordert Vorstand Dr. med. Michael Klinger die umgehende Einführung einer GOÄ-Inflations- und Energiekostenausgleichpauschale. Diese sei „angesichts der vorläufig festgefahrenen Verhandlungen rund um eine Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und gleichzeitig erheblich gestiegener Kosten für den Praxisbetrieb“ erforderlich. Bereits während der Pandemie hätten PKV und Ärzteschaft durch eine schnelle gemeinsame Handlungsempfehlung selbstverantwortlich und staatsfern zum Wohle aller gehandelt. Ein solch schnelles Handeln sei nun aus Sicht des PVS Verbands ebenfalls geboten. |
| 30.03.2023 |
In einer Stellungnahme berichtet der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) davon, dass die in der Allianz zusammengeschlossenen Ärzteverbände die Initiative der Bundesärztekammer ausdrücklich unterstützen, den Novellierungsprozess der ärztlichen Gebührenordnung voranzutreiben. |
| 16.05.2023 |
Im Rahmen des Deutschen Ärztetags in Essen hat sich Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach im Podcast ÄrzteTag vor Ort zur Reform der GOÄ geäußert. So verwies Lauterbach darauf, dass im Koalitionsvertrag festgelegt worden sei, dass keine Reform angegangen würde, die das Verhältnis zwischen PKV und GKV verändere. Sollte dies “jetzt plötzlich möglich sein”, könne man darüber reden, so der Bundesgesundheitsminister. Allerdings müsse man dann auch über andere Dinge sprechen, wie beispielsweise die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze. Lauterbach ergänzte, dass eine isolierte Reform an einer solchen Stelle schwierig sei und durch den Koalitionsvertrag zum jetzigen Zeitpunkt mehr oder weniger ausgeschlossen sei. Wenn jedoch nun bei allen Koalitionspartnern politische Bewegung käme, dann könne man über alles reden. |
| 04.07.2023 |
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, eine Novelle der GOÄ und GOZ in Form einer Rechtsverordnung der Bundesregierung unverzüglich vorzubereiten und auf den Weg zu bringen. Die wesentlich betroffenen Akteure (insbesondere BÄK, Bundeszahnärztekammer, PKV-Verband, Vertreter der Beihilfe) sollen dabei in die Beratungen einbezogen und die bereits geleisteten Vorarbeiten maßgeblich berücksichtigt werden. Zudem fordert die Fraktion der CDU/CSU die Bundesregierung auf, für die Etablierung eines Mechanismus zu sorgen, der künftig eine regelmäßige Anpassung der beiden Gebührenordnungen mit Blick auf den medizinischen Fortschritt und die Kostenentwicklung ermögliche. |
| 31.10.2023 |
Die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, Dr. Ellen Lundershausen, betont, dass die Ärzteschaft und PKV für die zügige Umsetzung einer neuen Gebührenordnung bereitstünden. Eine Umsetzung der Reform in der aktuellen Legislaturperiode halte sie für möglich. Es sei vielmehr eine Frage des politischen Willens und der Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums, die Reform auf den Weg zu bringen. |
| 09.01.2024 |
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte zu, die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in diesem Jahr noch einmal auf die politische Agenda zu setzen und die Novelle der GOÄ in der Ampelkoalition zwischen SPD, Grünen und FDP besprechen werde. Dies wolle man tun, obwohl man sich mit den Koalitionspartnern im Koalitionsvertrag darauf verständigt habe, das Verhältnis zwischen gesetzlicher (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) in dieser Legislaturperiode nicht anzutasten. |
