1.1 Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) ist die Nutzung des unter abrechnungsstelle.com aufrufbaren Vergleichsportals (nachfolgend „Portal“) für Abrechnungsstellen (nachfolgend auch „Anbieter“) der Layout Business GmbH, Hansaallee 321, 40549 Düsseldorf (nachfolgend „abrechnungsstelle.com“) durch Ärzte, Zahnärzte und weitere medizinische Berufsgruppen (nachfolgend „Arzt“ bzw. „Ärzte“).
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von Zeit zu Zeit geändert oder ergänzt werden. Die aktuelle Fassung dieser AGB kann jederzeit unter abrechnungsstelle.com eingesehen werden.
1.3 Durch die Nutzung dieses Portals werden die AGB in ihrer jeweils gültigen Form akzeptiert.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Das Portal hilft Ärzten bei der Suche nach einer Abrechnungsstelle mit passenden Leistungen und Tarifen zur Honorarabrechnung privatärztlicher Leistungen.
2.2 Zu diesem Zweck füllt der Arzt das Eingabeformular des Vergleichsrechners des Portals auf Basis seiner Daten aus. Das Portal analysiert die eingegebenen Daten und ermittelt passende Anbieter. Mittels Auswahl kann der Arzt anschließend Angebote von einer oder mehreren Anbietern einholen. Hierzu ist die Eingabe von Kontaktdaten des Arztes erforderlich.
2.3 Besteht zwischen dem Arzt und dem jeweiligen Anbieter bereits ein Vertragsverhältnis über den Ankauf/Abrechnung von ärztlichen Behandlungsforderungen, stimmt der Arzt hiermit zu, dass der jeweilige Anbieter das Bestehen des Vertragsverhältnisses abrechnungsstelle.com auf deren Nachfrage mitteilen darf und der Anbieter ihm kein Angebot unterbreitet.
2.4 Grundlage der dargestellten Tarife sind die Selbstangaben der Anbieter. Abrechnungsstelle.com prüft und aktualisiert die Informationen diese Selbstangaben regelmäßig soweit möglich und zumutbar. Für die Aktualität der jeweiligen Angaben der einzelnen Anbieter steht abrechnungsstelle.com ausdrücklich nicht ein.
2.5 abrechnungsstelle.com wird weder als Handelsvertreter oder sonstiger Vertreter für den Anbieter tätig. Kommt ein Vertrag zwischen Arzt und Anbieter durch eine Angebots-Vermittlungsleistung unter Verwendung des Portals zustande, zahlt der Anbieter ein Vermittlungshonorar an abrechnungsstelle.com.
3. Vertragsschluss zwischen Arzt und abrechnungsstelle.com
3.1 Die Nutzung des Portals und die Vermittlungsleistungen von abrechnungsstelle.com sind für Ärzte kostenfrei. Das Portal finanziert sich über Vermittlungshonorare der Anbieter.
3.2 Der Arzt stimmt hiermit zu, dass Anbieter Akquisitionsbemühungen und auch einen Vertragsschluss mit dem Arzt und dann zum Zweck der Überprüfung der gemachten Angaben zum jährlichen Privat-Honorarumsatz der Ärzte und zum Zweck der Abrechnung von Vermittlungshonoraren die Summe der mit dem jeweiligen Arzt abgerechneten Honorare pro Monat an abrechnungsstelle.com mitteilen.
3.3 Der Arzt stimmt hiermit zu, dass der jeweilige Anbieter abrechnungsstelle.com mitteilen darf, wenn dieser innerhalb von 12 Monaten vor Einholung eines Angebots nach Ziffer 2.2, diesem bereits ein Vertragsangebot übersandt hat.
3.4 Abrechnungsstelle.com ist nicht an einem Vertragsabschluss zwischen Arzt und Anbieter beteiligt und haftet nicht für etwaige, daraus resultierende Folgen für die Vertragsparteien.
3.5 Die Vermittlungsleistung ist mit der Übersendung der Kontaktdaten des Arztes an die Anbieter erfüllt.
3.6 Die nach Ziffer 2.3, 3.2 und 3.3 erteilte Zustimmung zur Datenweitergabe kann der Arzt jederzeit gegenüber abrechnungsstelle.com widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Zustimmung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
4. Pflichten der Ärzte, Nutzungsrechte und Freistellung
4.1 Abrechnungsstelle.com weist darauf hin, dass dieses Portal nur für die individuellen Zwecke der Übermittlung von Kontaktdaten und Angebotsanfragen verwendet werden darf. Eine darüber hinausgehende Nutzung, zum Beispiel das Auslesen der Daten durch Crawler, Framing oder andere Übernahmen der Datensätze, ist untersagt. Abrechnungsstelle.com weist darauf hin, dass Aufbau, Inhalte sowie die im Portal enthaltenen Datensätze als Datenbank urheberrechtlich geschützt sind.
4.2 Soweit abrechnungsstelle.com keine ausdrückliche schriftliche Genehmigung erteilt hat, ist es untersagt diesen Service, das Portal oder Teile davon, dessen Benutzung oder den Zugang zu dem Service zu kopieren, vervielfältigen, nachzuahmen, verkaufen, weiterverkaufen oder für kommerzielle Zwecke jeglicher Art zu nutzen.
5. Leistungsänderungen und Gewährleistung
5.1 Der Umfang der innerhalb dieses Portals angebotenen Leistungen und deren technischer Ausgestaltung ergibt sich aus dem gegenwärtig technischen Stand des Portals und der Leistungsbeschreibung im Zeitpunkt der Inanspruchnahme derer Leistungen des Portals. Abrechnungsstelle.com bemüht sich darum, Inhalt und Aufbau des Portals auf dem jeweils aktuellen technischen Stand zu halten. Eine diesbezügliche Verpflichtung besteht jedoch ausdrücklich nicht.
5.2 Abrechnungsstelle.com kann nicht gewährleisten, dass die Leistungen der Anbieter den Selbstangaben der Anbieter entsprechen. Es obliegt den Ärzten, im Rahmen der konkreten Vertragsverhandlungen mit den Anbietern, zu prüfen, ob das gewünschte Leistungsspektrum angeboten wird.
6. Haftung
6.1 Die Inhalte dieses Portals stellen keine Beratung dar und ersetzen ein anschließendes Beratungsgespräch nicht. Sie dienen ausschließlich dem Zweck, dem Arzt allgemeine Informationen der Anbieter zur Verfügung zu stellen und einen Tarifvergleich zu ermöglichen. Abrechnungsstelle.com übernimmt keine Haftung für die Verwendung bzw. Verwendbarkeit der zur Verfügung gestellten oder verfügbar gemachten Informationen oder deren Inhalte.
6.2 Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann trotz sorgfältiger, kontinuierlicher Prüfung nicht übernommen werden. Gleiches gilt auch für alle anderen Webseiten, auf die mit Hyperlinks verwiesen wird. Abrechnungsstelle.com ist für den Inhalt der Webseiten, die per Hyperlinks erreicht werden, nicht verantwortlich.
6.3 Soweit die Webseiten von abrechnungsstelle.com in die Zukunft gerichtete Aussagen enthalten, bauen diese Aussagen auf Überzeugungen und Einschätzungen auf und unterliegen damit etwaigen Risiken und Unsicherheiten. Abrechnungsstelle.com ist nicht verpflichtet, solche in die Zukunft gerichteten Aussagen zu aktualisieren. Eine Haftung für solche Aussagen wird ausdrücklich ausgeschlossen.
6.4 Die Haftung von abrechnungsstelle.com ist auf Fälle des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit beschränkt.
6.5 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet abrechnungsstelle.com nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer Hauptleistungspflicht. In diesem Fall ist die Haftung von abrechnungsstelle.com auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
7. Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz behandelt.
8. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache
8.1 Der Gerichtsstand ist Düsseldorf, sofern Sie Kaufmann sind oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben, Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt haben oder wenn Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
8.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.3 Die Vertragssprache ist deutsch.
9. Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die Parteien sind in solch einem Fall verpflichtet, an der Schaffung neuer Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen oder lückenhaften Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe stehendes Ergebnis unter der Wahrung der beiderseitigen Interessen rechtswirksam erzielt wird.
Stand: April 2023