1.1 Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Nutzung des unter abrechnungsstelle.com aufrufbaren Vergleichsportals für Abrechnungsstellen und sonstige Dienstleister im Bereich der externen Privatliquidation (nachfolgend „Portal“) der Layout Business GmbH, Hansaallee 321, 40549 Düsseldorf (nachfolgend „Anbieter“) durch Ärzte, Zahnärzte und weitere medizinische Leistungserbringer und Einrichtungen (nachfolgend „Nutzer“).
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von Zeit zu Zeit geändert oder ergänzt werden. Die aktuelle Fassung dieser AGB kann jederzeit unter abrechnungsstelle.com eingesehen werden.
1.3 Diese AGB gelten für die Nutzung des Portals. Soweit der Nutzer über das Portal eine Angebotsanfrage absendet, wird er vor dem Absenden der Anfrage auf diese AGB hingewiesen. Die Angebotsanfrage kann nur abgesendet werden, wenn der Nutzer den AGB zugestimmt und bestätigt hat, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.
2.1 Das Portal unterstützt Nutzer bei der Suche nach geeigneten Dienstleistern für die externe Privatliquidation und stellt hierzu Informationen, Vergleichsfunktionen und Kontaktmöglichkeiten bereit.
2.2 Der Nutzer kann eine Angebotsanfrage auf zwei Wegen stellen:
- a) Der Nutzer kann den Online-Vergleichsrechner nutzen. Hierzu gibt er die für den Vergleich erforderlichen Angaben, insbesondere zu seiner Praxis oder Einrichtung, zur gewünschten Dienstleistung und zum voraussichtlichen Honorarvolumen, ein. Auf dieser Grundlage zeigt das Portal passende Dienstleister und deren Konditionen zunächst anonymisiert an. Der Nutzer kann anschließend entweder einen anonymisiert dargestellten Dienstleister auswählen oder die Weiterleitung seiner Anfrage an eine Auswahl passender Dienstleister anfordern.
- b) Alternativ kann der Nutzer ein Kontaktformular ausfüllen und dort die für die Kontaktaufnahme und Angebotserstellung erforderlichen Angaben machen. In diesem Fall nimmt der Anbieter auf Grundlage der übermittelten Angaben eine Vorauswahl geeigneter Dienstleister vor.
In beiden Fällen übermittelt der Anbieter die Anfrage- und Kontaktdaten des Nutzers an die jeweils passenden Dienstleister, damit diese die Anfrage bearbeiten, den Nutzer kontaktieren und ein Angebot unterbreiten können. Dem Nutzer ist bekannt, dass ihm die Identität der Dienstleister im Zeitpunkt der Auswahl oder Absendung der Anfrage noch nicht zwingend bekannt ist.
2.3 Besteht zwischen dem Nutzer und einem Dienstleister, an den die Anfrage weitergeleitet wird, bereits ein Vertragsverhältnis über die vom Nutzer angefragten Leistungen, darf der Dienstleister dem Anbieter mitteilen, dass bereits ein solches Vertragsverhältnis besteht. In diesem Fall kann der Anbieter den Nutzer darüber informieren, dass über das Portal kein neues Angebot dieses Dienstleisters vermittelt wird, und dem Nutzer gegebenenfalls die Auswahl oder Vermittlung anderer geeigneter Dienstleister ermöglichen.
2.4 Grundlage der dargestellten Tarife, Leistungen und Informationen sind insbesondere die Selbstangaben der Dienstleister. Der Anbieter bemüht sich, diese Angaben regelmäßig zu prüfen und zu aktualisieren, soweit dies möglich und zumutbar ist. Für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben der Dienstleister übernimmt der Anbieter jedoch keine Gewähr.
2.5 Der Anbieter wird weder als Handelsvertreter noch als sonstiger Vertreter eines Dienstleisters tätig. Ein etwaiger Vertrag über Leistungen der externen Privatliquidation kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Dienstleister zustande. Kommt infolge einer über das Portal vermittelten Anfrage ein Vertrag zwischen Nutzer und Dienstleister zustande, kann der Dienstleister ein Vermittlungshonorar an den Anbieter schulden. Für den Nutzer ist die Nutzung des Portals kostenfrei.
3.1 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter sich über Vermittlungshonorare der Dienstleister finanziert. Hierzu kann der Anbieter von den Dienstleistern Informationen erhalten, die zur Prüfung und Abrechnung des Vermittlungshonorars erforderlich sind. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
3.2 Der Anbieter wird nicht Partei eines zwischen dem Nutzer und einem Dienstleister geschlossenen Vertrages. Für Inhalt, Durchführung, Abrechnung und Erfüllung dieses Vertrages ist ausschließlich der jeweilige Dienstleister verantwortlich.
3.3 Die Vermittlungsleistung des Anbieters gegenüber dem Nutzer ist erbracht, sobald die Anfrage- und Kontaktdaten des Nutzers an passende Dienstleister übermittelt wurden.
3.4 Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten auf einer Einwilligung beruht, kann der Nutzer diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber dem Anbieter widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt. Unberührt bleiben außerdem Verarbeitungen, die auf einer anderen Rechtsgrundlage beruhen, insbesondere zur Vertragserfüllung, zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Nutzung des Vergleichsrechners und der Angebotsanfrage wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Eine Nutzung des Portals zur Abgabe fingierter, missbräuchlicher oder fremder Anfragen ist untersagt. Eine darüber hinausgehende Nutzung, zum Beispiel das Auslesen der Daten durch Crawler, Framing oder andere Übernahmen der Datensätze, ist untersagt. Der Anbieter weist darauf hin, dass Aufbau, Inhalte sowie die im Portal enthaltenen Datensätze als Datenbank urheberrechtlich geschützt sind.
4.2 Soweit der Anbieter keine ausdrückliche schriftliche Genehmigung erteilt hat, ist es untersagt, das Portal oder Teile davon, dessen Inhalte, Datenbanken oder Funktionen zu kopieren, zu vervielfältigen, nachzuahmen, zu verkaufen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung zu verwenden.
5.1 Der Umfang der über das Portal angebotenen Leistungen und deren technische Ausgestaltung richten sich nach dem jeweiligen Stand des Portals im Zeitpunkt der Nutzung. Der Anbieter bemüht sich, Inhalt, Aufbau und technische Funktionen des Portals funktionsfähig und aktuell zu halten. Eine jederzeitige Verfügbarkeit oder unveränderte Fortführung bestimmter Funktionen wird jedoch nicht geschuldet.
5.2 Der Anbieter kann nicht gewährleisten, dass die Leistungen, Tarife oder Konditionen der Dienstleister in jedem Fall den im Portal dargestellten Angaben entsprechen. Es obliegt dem Nutzer, im Rahmen der konkreten Vertragsverhandlungen mit dem jeweiligen Dienstleister zu prüfen, ob die angebotenen Leistungen und Konditionen seinen Anforderungen entsprechen.
6.1 Die Inhalte des Portals stellen keine rechtliche, steuerliche, betriebswirtschaftliche oder medizinische Beratung dar und ersetzen kein individuelles Beratungsgespräch mit einem geeigneten Fachberater oder Dienstleister. Sie dienen ausschließlich dem Zweck, dem Nutzer allgemeine Informationen zu Dienstleistern zur Verfügung zu stellen und einen Vergleich zu ermöglichen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Verwendung oder Verwendbarkeit der bereitgestellten Informationen.
6.2 Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann der Anbieter trotz sorgfältiger, kontinuierlicher Prüfung nicht übernehmen. Gleiches gilt auch für alle anderen Webseiten, auf die mit Hyperlinks verwiesen wird. Der Anbieter ist für den Inhalt der Webseiten, die per Hyperlinks erreicht werden, nicht verantwortlich.
6.3 Soweit die Webseiten des Anbieters in die Zukunft gerichtete Aussagen enthalten, bauen diese Aussagen auf Überzeugungen und Einschätzungen auf und unterliegen damit etwaigen Risiken und Unsicherheiten. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, solche in die Zukunft gerichteten Aussagen zu aktualisieren. Eine Haftung für solche Aussagen wird ausdrücklich ausgeschlossen.
6.4 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
6.5 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zur Verarbeitung im Rahmen des Vergleichsrechners und des Kontaktformulars, zur Übermittlung von Anfrage- und Kontaktdaten an ausgewählte, vorausgewählte oder passende Dienstleister sowie zu Rückmeldungen der Dienstleister an den Anbieter, ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
8.1 Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB Düsseldorf.
8.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die Parteien sind in solch einem Fall verpflichtet, an der Schaffung neuer Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen oder lückenhaften Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe stehendes Ergebnis unter der Wahrung der beiderseitigen Interessen rechtswirksam erzielt wird.
Stand: Juni 2026
