Vereinbarung mit Patienten

Behandlungsvertrag – Sicherheit für Arzt und Patient (inkl. Muster zum Download)

Praxisalltag

Der Gang zum Arzt oder die Behandlung im Krankenhaus gehören zu den Grundfesten unseres Soziallebens. In Deutschland kann jeder darauf vertrauen, dass im Rahmen der Grundversorgung die Behandlung sichergestellt wird. Damit einher gehen auch die sogenannten Patientenrechte, die den rechtlichen Rahmen für eine Behandlung sicherstellen. Bei jedem Arztbesuch und jedem Krankenhausaufenthalt wird also – entweder mündlich, schriftlich oder durch entsprechendes Verhalten – ein zivilrechtlicher Vertrag geschlossen. Dieser Vertrag rahmt diesen Prozess der Behandlung und legt die Rechte und Pflichten von Arzt und Patienten fest. Wir geben einen Einblick in dieses Feld der Rechtswissenschaften und beleuchten den Behandlungsvertrag aus verschiedenen Perspektiven.

Krankenakte

Was ist ein Behandlungsvertrag?

Der Behandlungsvertrag regelt auf zivilrechtlicher Ebene im Patientenrechtegesetz die Zusammenarbeit zwischen Arzt und Patient sowie deren Rechte und Pflichten dabei. Im Bürgerlichen Gesetzbuch wird er in § 630b als Unterkategorie des Dienstvertrages eingestuft. Das bedeutet in knappen Worten: Der Behandelnde ist zur Leistung verpflichtet und der Patient ist zur Zahlung dieser Leistung verpflichtet. Außerdem sind die Behandlungen nach den aktuellen Standards zu leisten, es darf also keine beispielsweise mittelalterliche Behandlungspraktik durchgeführt werden. Aber was genau ist denn nun ein Behandlungsvertrag?

Es handelt sich dabei um ein Übereinkommen für jede einvernehmliche ärztliche Tätigkeit zwischen Arzt und Patient. Dieser Vertrag kommt durch mündliches Zusagen bzw. schlüssiges Verhalten zu Stande. Eher selten sind konkrete papierhafte Verträge mit Unterschrift beider Parteien. Der Behandlungsvertrag gilt als erfüllt oder aufgelöst, wenn der Behandelte wieder gesund ist oder die Behandlungsphase abgeschlossen ist.

Arten des Behandlungsvertrages

Ein Vertrag ohne Unterschrift? – Ja, Sie haben tatsächlich richtig gelesen. Für diesen Fall der vertraglichen Vereinbarungen braucht es nicht zwingend eine Unterschrift der Vertragsparteien. In der vertragsärztlichen Versorgung ist der Behandlungsvertrag in den seltensten Fällen durch Brief und Siegel – oder eben Unterschrift – vereinbart. Er kann bereits durch ein schlüssiges Verhalten in Kraft treten, zum Beispiel:

  • beim Betreten der Praxisräume
  • mit der Bitte um Behandlung
  • wenn der Arzt seine Tätigkeiten ausführt und der Patient dem nicht widerspricht

Beim Behandlungsvertrag geht es also ganz grundsätzlich um die Kommunikation zwischen dem Arzt und den Patienten sowie um die Beauftragung. Grundsätzlich gibt es jedoch auch die schriftliche Form des Behandlungsvertrages. Insbesondere in der privatärztlichen Versorgung wird ein Behandlungsvertrag als ein schriftlicher Dienstvertrag zwischen Arzt und Privatpatient geschlossen und entspricht vom Aufbau einem klassischen Vertragsdokument. Hier werden die Vertragsparteien namentlich benannt. Neben einer willentlichen Einverständniserklärung und der Aufklärung zum Datenschutz enthält ein schriftlicher Behandlungsvertrag zudem auch eine Klausel über die Art und Weise der Honorarabrechnung, beispielsweise über die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Das Dokument wird mit Ort, Datum sowie den Signaturen beider Parteien gezeichnet. Welche Inhaltselemente explizit in einem Behandlungsvertrag enthalten sein muss, ist regulatorisch nicht benannt.

Muster-Behandlungsvertrag

Wenn Sie als Arzt noch wenig Erfahrung mit einem schriftlichen Behandlungsvertrag machen konnten, empfehlen wir mit vorgefertigten Musterverträgen offizieller Stellen zu arbeiten oder die Konsultation eines Anwaltes zur Vertragserstellung.

Beispiel Mustervertrag

Das sind die Vertragspartner beim Behandlungsvertrag

Bereits mehrfach wurde angerissen, zwischen wem ein Behandlungsvertrag zustande kommt. Der klassische Fall der Vertragspartner ist hierbei der behandelnde Arzt, der das Vertragsverhältnis mit dem Patienten eingeht. Letzterer muss hierfür als voll geschäftsfähig gelten oder einen gesetzlichen Vertreter haben, der entscheidungsbefugt ist. Das ist vor allem bei einem Behandlungsvertrag für Minderjährige ein wichtiger Aspekt. Bei der Behandlung von Kindern und Jugendlichen bestehen juristische Besonderheiten bei der Behandlung und somit muss jedem Eingriff auch eine explizite Einwilligung vorausgehen. Bei Kindern unter sieben Jahren etwa, die als geschäftsunfähig gelten, ist der Vertragspartner neben dem Arzt ein Vormund oder Elternteil.

Auch Krankenhäuser können als Vertragspartner stellvertretend für ihre behandelnden Ärzte vertragsrechtlich auftreten. Natürlich nutzen auch anderweitige Behandler, wie beispielsweise Heilpraktiker, Formen von Behandlungsverträgen zur beidseitigen Absicherung der Dienstleistungen.

Rechte und Pflichten zwischen Behandler und Patient

Mit einem Vertragsverhältnis gehen für beide Vertragsparteien Rechte aber auch Pflichten einher. Der Behandlungsvertrag klärt als eine Art Lastenheft, dass sowohl der Arzt als auch der Patient in die Behandlung und die damit einhergehenden Pflichten einwilligt.

Pflichten des Arztes

Pflichten des Patienten

  • Behandlung nach aktuellen medizinischen Standards
  • Verbesserung des Gesundheitszustandes als Ziel
  • Umfassende Aufklärung vor der Behandlung
  • Leistungsbild von Diagnostik, Indikation und anschließender Therapie
  • Information über das Anfallen von Zusatzkosten
  • Schweigepflicht über Krankheitsbild und Therapie
  • Zeitnahe Begleichung des Honorars (wird bei gesetzlich Versicherten von der Krankenkasse übernommen)
  • Zeitnahe private Zahlung von individuellen Zusatzleistungen
  • Erklärung der Einwilligung in mündlicher oder schriftlicher Form

Honorar-Regelung für Ärzte

Die Begleichung der Vergütung für eine geleistete Behandlung ist ein wichtiger Aspekt beim Behandlungsvertrag. Jeder Arzt, Zahnarzt oder Therapeut, der gesetzlich Krankenversicherte oder Privatpatienten behandelt, erhält dafür ein festgelegtes Honorar. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Fachgruppe des Behandlers sowie nach der Art der geleisteten Therapien. Um die im Behandlungsvertrag geforderte, zeitnahe Begleichung der Kosten kümmert sich bei gesetzlich Versicherten die Kassenärztliche Vereinigung. Bei Privatpatienten dagegen muss der Patient hier zunächst in Vorleistung gehen und das Honorar unverzüglich an die behandelnde Praxis oder den Arzt zahlen. Sofern der Arzt mit einer Abrechnungsstelle zusammenarbeitet ist die Bezahlung des Patienten direkt an den Abrechnungsdienstleister zu entrichten.

Kündigung oder Auflösung eines Behandlungsvertrages

Mit der Form der konkludenten Zustimmung durch schlüssiges Verhalten basiert der Behandlungsvertrag auf einem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Doch natürlich kann ein so geschlossener Behandlungsvertrag auch genauso einfach gelöst werden. Nach § 627 BGB kann der Patient den Behandlungsvertrag ohne Angaben von Gründen jederzeit auflösen. Als Arzt ist man sogleich befugt alle bereits erbrachten Leistungen zu berechnen und die Kostenbegleichung einzufordern. Macht sich der Behandler jedoch vertragswidrigem Verhalten schuldig, darf keine Zahlung eingefordert werden. Im Zweifelsfall ist dies jedoch juristisch zu klären.

Behandlungsvertrag – Sicherheit für Arzt und Patient (inkl. Muster zum Download)
Krankenakte

Natürlich kann der Behandlungsvertrag auch von Seiten des Arztes gekündigt werden. Hierbei gilt jedoch zu beachten, dass sichergestellt sein muss, dass der Patient die Behandlung auch ohne große Schwierigkeit anderweitig fortführen kann, etwa bei einem anderen Facharzt in der Nähe. Ist dies trotz Kündigung nicht sichergestellt, so ist der Arzt verpflichtet, einen möglicherweise entstandenen Schaden beim Patienten zu ersetzen. Generell gibt es auch hier Härtefälle, bei denen die Weiterbehandlung bei Kündigung nicht sichergestellt werden muss. Beispiele hierfür wäre eine Bedrohung durch den Patienten oder Vandalismus in den Behandlungsräumen. Im Zweifelsfall lohnt sich auch hier die Beauftragung eines Anwalts, um potenzielle Probleme juristisch zu lösen.

Fazit zum Behandlungsvertrag

Der Behandlungsvertrag ist eine wichtige Vereinbarung, die die Arbeit von Ärzten und Therapeuten mit ihren Patienten auf Basis von Pflichten regelt. Er kann mündlich, schriftlich aber auch durch schlüssiges Verhalten geschlossen werden. Darin werden die Pflichten beider Vertragsparteien festgelegt: Der Arzt verpflichtet sich zur Durchführung der Behandlung mit dem Ziel den Gesundheitszustand des Patienten zu verbessern, der Patient wiederum wird dadurch zur Zahlung der erhaltenen Leistungen verpflichtet.

Häufige Fragen zum Behandlungsvertrag

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