Vereinbarung zur ärztlichen Behandlung

Honorarvereinbarung mit Patienten – das ist zu beachten

Praxisalltag

Der Ablauf und die Abrechnung von ärztlichen oder zahnärztlichen Behandlungen sind im allgemeinen bekannte Prozesse. Die genauen Kosten und Abrechnungsmodalitäten werden in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) festgelegt. Doch wer sich unabhängig von der Standardbehandlung auch für Zusatzleistungen interessiert, auf den kommen in der Regel weitere Kosten zu. Diese Abweichungen vom ärztlichen Gebührenrecht werden schriftlich in Form einer Honorarvereinbarung festgehalten und richten sich vor allem an Selbstzahler und Privatpatienten. Doch wie genau funktioniert dieser Honorarvertrag für Ärzte und was gibt es zu beachten?

Krankenakte

Arztbesuch mit Unterschrift - Dafür eignet sich die Honorarvereinbarung

Möchten Patienten eine Zusatz- oder Sonderleistung eines Arztes egal welcher Fachrichtung in Anspruch nehmen, so fallen für diese in der Regel andere Kosten an, als die Gebührenordnung für Ärzte vorsieht. Um hier für beide Parteien eine rechtssichere Behandlungsgrundlage zu schaffen wird bei zusätzlichen Behandlungsleistungen häufig eine sogenannte Honorarvereinbarung getroffen. Diese Honorarvereinbarung hebt sich vom klassischen Behandlungsvertrag ab, der mündlich oder durch schlüssiges Verhalten die Rechte und Pflichten der Behandlungsmaßnahme klärt. Bei einem Honorarvertrag hingegen wird es dem Arzt möglich höhere oder auch niedrigere Kosten für eine ärztliche Behandlung in Rechnung zu stellen als es die GOÄ vorsieht. Generell darf der Arzt dabei zwar von der Höhe der Gebühr abweichen, muss sich aber auch im Rahmen einer Honorarvereinbarung an das generelle Berechnungsschema der GOÄ halten. Die sich daraus ergebenden Kosten müssen zunächst vom Patienten getragen werden. Die private Krankenversicherung übernimmt im Anschluss die vollen Kosten oder unter Umständen auch nur die Kosten in gesetzlicher Höhe.

Wann kommt eine Honorarvereinbarung zwischen Arzt und Patient zustande?

Ein gesonderter, schriftlicher Honorarvertrag kommt meistens dann infrage, wenn über die notwendige Behandlung hinausgehende Maßnahmen ergriffen werden sollen. Diese Zusatzleistungen werden nur selten von gesetzlichen Krankenkassen getragen, weshalb eine Honorarvereinbarung zwischen dem Arzt und dem Patienten getroffen werden muss. Voraussetzung für das Zustandekommen des Vertrages und ein Abweichen des Gebührenrahmens ist die persönliche Beratung und Absprache zwischen Arzt und Patient. Das bedeutet, dass vor Beginn der Behandlung ein Informations- und Aufklärungsgespräch stattgefunden haben muss, bei dem der Patient transparent über die Kostenstruktur informiert wird. Damit einher geht auch, dass ein Honorarvertrag immer individuell geschlossen werden muss. Die individuelle Beratung und Behandlung ergibt sich bereits aus der Sache selbst und führt auch bei der Abrechnung zu einer individuellen Berechnung der Kosten je Patient.

Mit der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) wird die Abrechnung von medizinischen Leistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung geregelt. Für die Festsetzung der Abrechnungsbeträge werden die angebotenen Leistungen von Ärzten und Zahnärzten von der Bundesärztekammer (BÄK) sowie dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) bewertet und eingestuft.

Im Rahmen dieser Ordnung werden Leistungen in folgende Bereiche kategorisiert:

  • Grundleistungen z.B. Beratungen und Untersuchungen
  • nichtgebietsbezogene Leistungen z.B. Verband anlegen
  • gebietsbezogene Leistungen z.B. chirurgische Behandlungen

Als Abrechnungshilfe werden in den jeweiligen Gebührenordnungen bestimmte Punktzahlen oder konkrete Euro-Beträge für einzelne Leistungen festgelegt. Diese hängen vom jeweiligen Schwierigkeitsgrad der Leistung ab, sowie dem voraussichtlichen Zeitaufwand. Auch die Schwere der Erkrankung wird in der Regel in den Sätzen der GOÄ berücksichtigt. Nach Festlegung der finalen Sätze wird dieser Abrechnungsgrundlage vom Bundesrat zugestimmt, der sie als offizielle Rechtsverordnung zulässt.

Honorarvereinbarung mit Patienten – das ist zu beachten
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Inhalte eines ärztlichen Honorarvertrages

Obwohl die Vereinbarung zum Honorar immer individuell berechnet wird, gibt es zumindest inhaltlich einige Rahmenfaktoren, die beim Erstellen eines Honorarvertrages beachtet sein müssen. Diese werden durch den § 2 der Gebührenordnung für Ärzte festgelegt:

  • Leistungsnummer und Bezeichnung der Leistung entsprechend der GOÄ
  • Steigerungssatz gegenüber den gesetzlichen Kosten
  • Vereinbarter Betrag
  • Hinweis auf die eventuell nicht umfängliche Erstattung der Vergütung durch die Krankenversicherung

Weitere Erläuterungen darf die Honorarvereinbarung regulär nicht enthalten. Das Dokument muss nach dem Informationsgespräch von beiden Vertragsparteien – Arzt und Patient – in zweifacher Ausführung unterschrieben werden, sodass beide Vertragspartner eine Ausfertigung erhalten und sich im Bedarfsfall darauf berufen können.

Muster Honorarvereinbarung

Hier finden Sie eine Mustervorlage Honorarvereinbarung

5 Tipps für Ärzte - Das muss man als Arzt bei der Honorarvereinbarung beachten

  1. Abschluss vor der Behandlung: Da individuelle Honorarvereinbarungen nicht rückwirkend wirksam sind, sollte das Rechtliche und Finanzielle bereits vor der Behandlung geklärt sein. Das bedeutet, dass sowohl das Aufklärungsgespräch als auch der Vertrag unterschrieben sein müssen, bevor Maßnahmen ergriffen werden.
  2. Genauigkeit bei Form und Inhalt: Dieser Punkt ist nicht nur beim Thema Honorarvertrag wichtig, jedoch kann Ungenauigkeit und eine fehlerhafte Umsetzung dazu führen, dass die Honorarvereinbarung gemäß §134 BGB unwirksam wird. In diesem Fall könnte der Patient bereits beglichene Kosten zurückfordern und der Zahlung der Rechnung widersprechen
  3. Selbst tätig werden: Die Regularien zu Honorarverträgen sehen vor, dass der behandelnde Arzt selbst das Informations- und Aufklärungsgespräch führt, sowie die Vereinbarung auch selbst unterzeichnet. Ein Delegieren an fachmedizinische Angestellte ist nicht vorgesehen und sollte daher vermieden werden, auch wenn das in der praktischen Umsetzung nicht immer praktikabel ist.
  4. Verständlicher Vertragstext und keine Zusätze: Ein gut verständlicher Vertrag sorgt dafür, dass beide Vertragsparteien im Bilde über die Honorarvergütung sind und es nicht zu Missverständnissen kommt. Ein korrekter und verständlicher Vertragstext ohne Zusätze verhindert im Zweifelsfall eine aufwändige Gegensprache.
  5. Keine Pauschalverträge – Individuelle Vertragsgestaltung: Wie bereits oben erwähnt ist es wichtig, die Informations- und Vertragsgestaltung möglichst individuell zu halten und auf den Patienten abzustimmen.

Häufige Fragen zur Honorarvereinbarung

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