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Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Nutzung des unter abrechnungsstelle.com aufrufbaren Vergleichsportals (nachfolgend „Portal“) für Abrechnungsstellen (nachfolgend auch „Anbieter“) der Layout Business GmbH, Hansaallee 321, 40549 Düsseldorf (nachfolgend „Abrechnungsstellen-Vergleich“) durch Ärzte und weitere medizinische Berufsgruppen (nachfolgend „Arzt“ bzw. „Ärzte“).
1.2 Diese Nutzungsbedingungen können von Zeit zu Zeit geändert oder ergänzt werden. Die aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen kann jederzeit unter abrechnungsstelle.com eingesehen werden.
1.3 Durch die Nutzung dieses Portals werden diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Abrechnungsstellen-Vergleich hilft Ärzten bei der Suche nach einer Abrechnungsstelle mit passenden Leistungen und Tarifen zur Honorarabrechnung privatärztlicher Leistungen.
2.2 Zu diesem Zweck füllt der Arzt das Eingabeformular des Vergleichsrechners des Portals auf Basis seiner Daten aus. Das Portal analysiert die eingegebenen Daten und ermittelt passende Abrechnungsstellen. Mittels Auswahl kann der Arzt anschließend Angebote von einer oder mehreren Abrechnungsstellen einholen. Hierzu ist die Eingabe von Kontaktdaten des Arztes erforderlich.
2.3 Grundlage der dargestellten Tarife sind die Selbstangaben der Abrechnungsstellen. Abrechnungsstellen-Vergleich prüft und aktualisiert die Informationen diese Selbstangaben regelmäßig nach Möglichkeit. Trotz aller Sorgfalt können Daten nicht mehr aktuell sein.
2.4 Kommt ein Vertrag zwischen Arzt und Anbieter durch eine Angebots-Vermittlungsleistung von Abrechnungsstellen-Vergleich zustande, zahlt der Anbieter ein Vermittlungshonorar an Abrechnungsstellen-Vergleich.

3. Vertragsschluss zwischen Arzt und Abrechnungsstellen-Vergleich

3.1 Die Nutzung des Portals und die Vermittlungsleistungen von Abrechnungsstellen-Vergleich sind für Ärzte kostenfrei.
3.2 Ein Vertrag zwischen Arzt und Abrechnungsstellen-Vergleich entsteht mit dem Absenden von Angebotsanfragen durch den Arzt. Dieser Vertrag beschränkt sich auf die kostenfreie Bereitstellung des Portals sowie die Vermittlung von Anbietern zwecks Angebotsabgabe. Darüber hinaus ist Abrechnungsstellen-Vergleich nicht an einem eventuellen Vertragsabschluss zwischen Arzt und Anbieter beteiligt und haftet nicht für etwaige, daraus resultierende Folgen für die Vertragsparteien.
3.3 Die Vermittlungsleistung ist mit der Übersendung der Kontaktdaten des Arztes an die Anbieter erfüllt.

4. Pflichten der Ärzte, Nutzungsrechte und Freistellung

4.1 Abrechnungsstellen-Vergleich weist darauf hin, dass dieses Portal nur für die individuellen Zwecke der Übermittlung von Kontaktdaten und Angebotsanfragen verwendet werden darf. Eine darüber hinausgehende Nutzung, zum Beispiel das Auslesen der Daten durch Crawler, Framing oder andere Übernahmen der Datensätze, ist untersagt. Abrechnungsstellen-Vergleich weist darauf hin, dass Aufbau, Inhalte sowie die im Portal enthaltenen Datensätze als Datenbank urheberrechtlich geschützt sind.
4.2 Soweit Abrechnungsstellen-Vergleich keine ausdrückliche schriftliche Genehmigung erteilt hat, ist es untersagt diesen Service, das Portal oder Teile davon, dessen Benutzung oder den Zugang zu dem Service zu kopieren, vervielfältigen, nachzuahmen, verkaufen, weiterverkaufen oder für kommerzielle Zwecke jeglicher Art zu nutzen.

5. Leistungsänderungen und Gewährleistung

5.1 Der Umfang der innerhalb dieses Portals angebotenen Leistungen und deren technischer Ausgestaltung ergibt sich aus dem gegenwärtig technischen Stand des Portals und der Leistungsbeschreibung im Zeitpunkt der Inanspruchnahme derer Leistungen des Portals.
5.2 Abrechnungsstellen-Vergleich kann nicht gewährleisten, dass die Leistungen der Anbieter den Selbstangaben der Anbieter entsprechen. Es obliegt den Ärzten, im Rahmen der konkreten Vertragsverhandlungen mit den Anbietern, zu prüfen, ob das gewünschte Leistungsspektrum angeboten wird.

6. Haftung

6.1 Die Inhalte dieses Portals stellen keine Beratung dar und ersetzen ein anschließendes Beratungsgespräch nicht. Sie dienen ausschließlich dem Zweck, dem Arzt allgemeine Informationen der Anbieter zur Verfügung zu stellen und einen Tarifvergleich zu ermöglichen. Abrechnungsstellen-Vergleich übernimmt keine Haftung für die Verwendung bzw. Verwendbarkeit der zur Verfügung gestellten oder verfügbar gemachten Informationen oder deren Inhalte.
6.2 Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann trotz sorgfältiger, kontinuierlicher Prüfung nicht übernommen werden. Gleiches gilt auch für alle anderen Webseiten, auf die mit Hyperlinks verwiesen wird. Abrechnungsstellen-Vergleicht ist für den Inhalt der Webseiten, die per Hyperlinks erreicht werden, nicht verantwortlich.
6.3 Soweit die Webseiten von Abrechnungsstellen-Vergleich in die Zukunft gerichtete Aussagen enthalten, bauen diese Aussagen auf Überzeugungen und Einschätzungen auf und unterliegen damit etwaigen Risiken und Unsicherheiten. Abrechnungsstellen-Vergleich ist nicht verpflichtet, solche in die Zukunft gerichteten Aussagen zu aktualisieren. Eine Haftung für solche Aussagen wird ausdrücklich ausgeschlossen.
6.4 Die Haftung von Abrechnungsstellen-Vergleich ist auf Fälle des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit beschränkt.
6.5 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Abrechnungsstellen-Vergleich nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer Hauptleistungspflicht. In diesem Fall ist die Haftung von Abrechnungsstellen-Vergleich auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

7. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache

7.1 Der Gerichtsstand ist Düsseldorf, sofern Sie Kaufmann sind oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben, Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt haben oder wenn Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
7.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
7.3 Die Vertragssprache ist deutsch.

8. Schlussbestimmung

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Stand: 24.12.2018

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